Verwaltungsgericht Aachen — 10 K 2477/21 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2023-04-25

Aktenzeichen: 10 K 2477/21

ECLI: ECLI:DE:VGAC:2023:0425.10K2477.21.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 10. Kammer

Normen: § 18 StrWG NRW; §§ 42, 101 Abs 2, 108 Abs 1 S 1, 113 Abs 5 S 2,; 114 S 2 VwGO; §§ 22 S 2, 26 Abs 2, 40 VwVfG NRW

Leitsätze

Aufstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Ableh- nungsbescheids vom 3. November 2021 verpflichtet, den Antrag der Klägerin vom 2. April 2019 auf Ertei- lung einer Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Stra- ßenraum der Beklagten mit Ausnahme der Standorte An der Lünette 7, Jan-von-Werth-Straße 35 und Am Mühlenteich 2, unter Beachtung der Rechtsauffas- sung des Gerichts neu zu bescheiden.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheits- leistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstre- ckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.