Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 46/25.VB-3 und VerfGH 47/25.VB-3 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-09-16

Aktenzeichen: VerfGH 46/25.VB-3 und VerfGH 47/25.VB-3

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2025:0916.VERFGH46.25VB3UND.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen, weil die Möglichkeit der Verletzung des Beschwerdeführers in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte nicht dargelegt ist (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG).

Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.