Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 39/22.VB-3 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-11-21

Aktenzeichen: VerfGH 39/22.VB-3

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2023:1121.VERFGH39.22VB3.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.