Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 8/23.VB-2; VerfGH 9/23.VB-2 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-02-07

Aktenzeichen: VerfGH 8/23.VB-2; VerfGH 9/23.VB-2

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2023:0207.VERFGH8.23VB2VERF.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.