Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 140/21.VB-3 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-12-07

Aktenzeichen: VerfGH 140/21.VB-3

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2021:1207.VERFGH140.21VB3.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.