Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 5/21.VB-2 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-01-26

Aktenzeichen: VerfGH 5/21.VB-2

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2021:0126.VERFGH5.21VB2.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird teilweise als unzulässig, im Übrigen als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.