Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 65/20 und VerfGH 66/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-10-27

Aktenzeichen: VerfGH 65/20 und VerfGH 66/20

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2020:1027.VERFGH65.20UND.VE.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Der Gegenstandswert wird gemäß § 37 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Absatz 1 RVG für das Verfahren des Organstreits auf 250.000,-- EUR (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 125.000,-- EUR (in Worten: einhundertfünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.