Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 86/20.VB-3 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-10-13

Aktenzeichen: VerfGH 86/20.VB-3

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2020:1013.VERFGH86.20VB3.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Dem Beschwerdeführer wird auf seinen Antrag vom 9. Juni 2020

Wiedereinsetzung in die versäumte Verfassungsbeschwerdefrist

gewährt.

Die Verfassungsbeschwerde wird teilweise als unzulässig,

im Übrigen als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.