Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 41/20.VB-1 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-07-16

Aktenzeichen: VerfGH 41/20.VB-1

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2020:0716.VERFGH41.20VB1.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.