Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 59/19.VB-3 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-01-14

Aktenzeichen: VerfGH 59/19.VB-3

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2020:0114.VERFGH59.19VB3.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.