Sozialgericht Düsseldorf — S 23 AL 290/04 ER — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2004-08-19

Aktenzeichen: S 23 AL 290/04 ER

ECLI: ECLI:DE:SGD:2004:0819.S23AL290.04ER.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 23. Kammer

Tenor

Der Antragsgegnerin wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache aufgegeben, von der Dienstleistungsfreiheit der polnischen Arbeitnehmer auszugehen, die von der Antragstellerin bei der Durchführung des Werkvertrages mit der ARGE Ruhrkohlenbunker/ Ensdorf, bestehend aus der Thyssen Schachtbau GmbH und der Deilmann-Haniel GmbH, vom 03.05.2004 über die Ausführung von Bunkerteufarbeiten zur Herstellung des Ruhrkohlenbunkers im Bergwerk Ensdorf, Provinzialstraße 1, 66806 Ensdorf, beschäftigt werden. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.