Oberverwaltungsgericht NRW, 2025-05-19, 15 A 2561/24

15 A 2561/24Administrative CourtMay 19, 2025

Full text

Oberverwaltungsgericht NRW — 15 A 2561/24 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-05-19

Aktenzeichen: 15 A 2561/24

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2025:0519.15A2561.24.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 15. Senat

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund dieses Beschlusses vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 10.000,00 € festgesetzt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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