Oberverwaltungsgericht NRW — 6 A 1066/22 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-06-28

Aktenzeichen: 6 A 1066/22

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2024:0628.6A1066.22.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 6. Senat

Normen: BeamtStG § 39

Leitsätze

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines ehemaligen Kommissaranwärters, der die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte begehrt.

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.