Oberverwaltungsgericht NRW — 19 B 1110/23 und 19 E 698/23 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-12-20

Aktenzeichen: 19 B 1110/23 und 19 E 698/23

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2023:1220.19B1110.23UND19E6.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 19. Senat

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Eilbeschwerde 19 B 1110/23 wird verworfen.

Die Prozesskostenhilfebeschwerde 19 E 698/23 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Eilbeschwerdeverfahrens 19 B 1110/23. Außergerichtliche Kosten im Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren 19 E 698/23 werden nicht erstattet.

Der Streitwert für das Eilbeschwerdeverfahren 19 B 1110/23 wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.