Oberverwaltungsgericht NRW, 2023-11-17, 6 E 596/23

6 E 596/23Administrative CourtNov 17, 2023

Regest

Erfolglose Streitwertbeschwerde in einem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die an eine Beamtin gerichtete gemischt dienstlich-persönliche Weisung des Dienstherrn, privatärztliche Dienstunfähigkeitsbescheinigungen amtsärztlich bestätigen zu lassen.

Full text

Oberverwaltungsgericht NRW — 6 E 596/23 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-11-17

Aktenzeichen: 6 E 596/23

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2023:1117.6E596.23.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 6. Senat

Normen: GKG § 39; LBG NRW § 62 Abs. 1 Satz 2

Leitsätze

Erfolglose Streitwertbeschwerde in einem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die an eine Beamtin gerichtete gemischt dienstlich-persönliche Weisung des Dienstherrn, privatärztliche Dienstunfähigkeitsbescheinigungen amtsärztlich bestätigen zu lassen.

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

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