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Oberverwaltungsgericht NRW, 2023-08-23, 11 A 270/22

11 A 270/22Administrative CourtAug 23, 2023

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Regest

1. Für die Anerkennung als Prüfer in den aus theoretischen und praktischen Prüfungen bestehenden Teilbereichen „fahrzeugbezogene Fachkenntnisse“ und „infrastrukturbezogene Fachkenntnisse“ muss der Antragsteller Inhaber eines Triebfahrzeugführerscheins und einer Zusatzbescheinigung sein und über Berufspraxis als Triebfahrzeugführer verfügen. 2. Die Notwendigkeit für praktische Prüfer, Inhaber dieser Nachweise zu sein und über Berufspraxis zu verfügen, ergibt sich aus Art. 8 Abs. 2 UAbs. 1 und UAbs. 2 Satz 1 des Beschlusses 2011/765/EU. 3. Die Regelungen in Art. 8 Abs. 2 des Beschlusses 2011/765/EU setzen für die Bundesrepublik Deutschland unmittelbar bindendes Recht. 4. Der Beschluss 2011/765/EU beruht auf der Regelung in Art. 25 Abs. 5 der Richtlinie 2007/59/EG, die ihrerseits eine taugliche Ermächtigungsnorm darstellt und die Anforderungen an eine Delegation nach Art. 290 Abs. 1 UAbs. 1 AEUV erfüllt. 5. Die Kommission war auf der Grundlage des Art. 25 Abs. 5 der Richtlinie 2007/59/EG befugt, auf der Ebene der Anerkennung von Prüfern den in Art. 25 der Richtlinie 2007/59/EG insoweit gesetzten Rahmen auszufüllen.

Full text

Oberverwaltungsgericht NRW — 11 A 270/22 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2023-08-23

Aktenzeichen: 11 A 270/22

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2023:0823.11A270.22.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 11. Senat

Normen: AEUV Art 288; AEUV Art 290; Richtlinie 2007/59/EG Art 25; Richtlinie 2007/59/EG Art 20; Richtlinie 2007/59/EG Art 19; Beschluss 2011/765/EU Art 8; GRCh Art 15; TfV § 15; TfV § 14; TfV § 7; TfV § 3; TfV § 2

Leitsätze

    1. Für die Anerkennung als Prüfer in den aus theoretischen und praktischen Prüfungen bestehenden Teilbereichen „fahrzeugbezogene Fachkenntnisse“ und „infrastrukturbezogene Fachkenntnisse“ muss der Antragsteller Inhaber eines Triebfahrzeugführerscheins und einer Zusatzbescheinigung sein und über Berufspraxis als Triebfahrzeugführer verfügen.
    1. Die Notwendigkeit für praktische Prüfer, Inhaber dieser Nachweise zu sein und über Berufspraxis zu verfügen, ergibt sich aus Art. 8 Abs. 2 UAbs. 1 und UAbs. 2 Satz 1 des Beschlusses 2011/765/EU.
    1. Die Regelungen in Art. 8 Abs. 2 des Beschlusses 2011/765/EU setzen für die Bundesrepublik Deutschland unmittelbar bindendes Recht.
    1. Der Beschluss 2011/765/EU beruht auf der Regelung in Art. 25 Abs. 5 der Richtlinie 2007/59/EG, die ihrerseits eine taugliche Ermächtigungsnorm darstellt und die Anforderungen an eine Delegation nach Art. 290 Abs. 1 UAbs. 1 AEUV erfüllt.
    1. Die Kommission war auf der Grundlage des Art. 25 Abs. 5 der Richtlinie 2007/59/EG befugt, auf der Ebene der Anerkennung von Prüfern den in Art. 25 der Richtlinie 2007/59/EG insoweit gesetzten Rahmen auszufüllen.

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird zugelassen.

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