Oberverwaltungsgericht NRW, 2023-06-28, 6 A 294/21

6 A 294/21Administrative CourtJun 28, 2023

Regest

Erfolgloser Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen einen Gerichtsbescheid, mit dem eine Disziplinarverfügung des Leiters der Feuerwehr aufgehoben worden war.

Full text

Oberverwaltungsgericht NRW — 6 A 294/21 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-06-28

Aktenzeichen: 6 A 294/21

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2023:0628.6A294.21.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 6. Senat

Normen: VOFF NRW § 12 Abs. 3 Satz 1

Leitsätze

Erfolgloser Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen einen Gerichtsbescheid, mit dem eine Disziplinarverfügung des Leiters der Feuerwehr aufgehoben worden war.

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.