Oberverwaltungsgericht NRW, 2023-05-17, 6 B 182/23

6 B 182/23Administrative CourtMay 17, 2023

Regest

Mangels Anordnungsgrunds erfolglose Beschwerde eines Regierungsbaurats in einem Stellenbesetzungsverfahren, bei dem mehr Beförderungsstellen zur Verfügung stehen, als der Dienstherr nach Durchführung des Auswahlverfahrens besetzen will, und die weitere Besetzung der freigebliebenen Stellen allein vom Erreichen eines bestimmten Notenwerts im Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung abhängt.

Full text

Oberverwaltungsgericht NRW — 6 B 182/23 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-05-17

Aktenzeichen: 6 B 182/23

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2023:0517.6B182.23.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 6. Senat

Leitsätze

Mangels Anordnungsgrunds erfolglose Beschwerde eines Regierungsbaurats in einem Stellenbesetzungsverfahren, bei dem mehr Beförderungsstellen zur Verfügung stehen, als der Dienstherr nach Durchführung des Auswahlverfahrens besetzen will, und die weitere Besetzung der freigebliebenen Stellen allein vom Erreichen eines bestimmten Notenwerts im Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung abhängt.

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 19.000 Euro festgesetzt.

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