Oberverwaltungsgericht NRW — 6 A 1429/21 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-04-03

Aktenzeichen: 6 A 1429/21

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2023:0403.6A1429.21.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 6. Senat

Leitsätze

Erfolgloser Antrag eines Polizeihauptkommissars a. D. auf Zulassung der Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil, mit dem seine Klage auf Erstattung weiterer Kosten für die Anschaffung von Hörgeräten im Rahmen der freien Heilfürsorge abgewiesen worden war.

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 5.000 Euro festgesetzt.