Oberverwaltungsgericht NRW — 14 A 1718/22 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2023-03-13

Aktenzeichen: 14 A 1718/22

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2023:0313.14A1718.22.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 22. Senat

Tenor

Das angegriffene Urteil wird geändert.

Der Bescheid des Beklagten vom 16. September 2019 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.