Oberverwaltungsgericht NRW, 2022-12-13, 14 A 741/21

14 A 741/21Administrative CourtDec 13, 2022

Regest

Der Anspruch auf Anerkennung von Prüfungsleistungen, die an Hochschulen im europäischen Ausland erbracht wurden, umfasst nicht die Umrechnung und Anerkennung der im Ausland vergebenen Note. Eine Regelung in der Prüfungsordnung, die eine Anerkennung von Prüfungsleistungen nur ohne Note vorsieht, beschränkt nicht das unionsrechtliche Freizügigkeitsrecht.

Full text

Oberverwaltungsgericht NRW — 14 A 741/21 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2022-12-13

Aktenzeichen: 14 A 741/21

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2022:1213.14A741.21.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 14. Senat

Normen: AEUV Art. 20 Abs. 2 Buchst. a; AEUV Art. 21 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1; HG NRW § 63a

Leitsätze

Der Anspruch auf Anerkennung von Prüfungsleistungen, die an Hochschulen im europäischen Ausland erbracht wurden, umfasst nicht die Umrechnung und Anerkennung der im Ausland vergebenen Note.

Eine Regelung in der Prüfungsordnung, die eine Anerkennung von Prüfungsleistungen nur ohne Note vorsieht, beschränkt nicht das unionsrechtliche Freizügigkeitsrecht.

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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