Oberverwaltungsgericht NRW, 2022-04-22, 5 B 1387/21

5 B 1387/21Administrative CourtApr 22, 2022

Full text

Oberverwaltungsgericht NRW — 5 B 1387/21 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-04-22

Aktenzeichen: 5 B 1387/21

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2022:0422.5B1387.21.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 5. Senat

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 6. August 2021 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage 18 K 623/21 bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 5. Januar 2021 wird hinsichtlich der Haltungsuntersagung und der Abgabeaufforderung in Ziffer 1. a) und b) der Verfügung wiederhergestellt und hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung in Ziffer 4. der Verfügung angeordnet. Die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung erfolgt mit der Maßgabe, dass der Hund außerhalb befriedeter Besitztümer nur mit Maulkorb sowie einer Leine, die nicht länger als drei Meter ist, geführt werden darf.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.

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