Oberverwaltungsgericht NRW — 15 A 3203/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-01-10

Aktenzeichen: 15 A 3203/20

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2022:0110.15A3203.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 15. Senat

Normen: VersG § 15 Abs. 1; VersG § 15 Abs. 3

Leitsätze

Einzelfallentscheidung zur Adressierung und Verhältnismäßigkeit einer Polizeikette, die dem Schutz einer Versammlung vor Störungen durch Dritte diente und damit zugleich den Zugang zur Versammlung erschwerte.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt.