Oberverwaltungsgericht NRW — 20 A 2443/20.PVL — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-11-26

Aktenzeichen: 20 A 2443/20.PVL

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2021:1126.20A2443.20PVL.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen

Normen: LPVG NRW § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr.15; LPVG NRW § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr.14

Leitsätze

Eine Richtlinie zur fiktiven Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung freigestellter Personalratsmitglieder unterliegt weder als Auswahl- noch als Beurteilungsrichtlinie der Mitbestimmung des Personalrats.

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.