Oberverwaltungsgericht NRW, 2021-06-28, 19 A 2617/20.A

19 A 2617/20.AAdministrative CourtJun 28, 2021

Regest

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte es für richtig hält.

Full text

Oberverwaltungsgericht NRW — 19 A 2617/20.A — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-06-28

Aktenzeichen: 19 A 2617/20.A

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2021:0628.19A2617.20A.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 19. Senat

Leitsätze

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte es für richtig hält.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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