Oberverwaltungsgericht NRW, 2020-12-14, 6 A 448/19

6 A 448/19Administrative CourtDec 14, 2020

Regest

Erfolgloser Antrag eines Polizeihauptkommissars a. D. auf Zulassung der Berufung, dessen Klage auf die Verpflichtung des Dienstherrn zum Abschluss eines Tierpflegevertrages nach Aussonderung eines Diensthundes gerichtet ist.

Full text

Oberverwaltungsgericht NRW — 6 A 448/19 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-12-14

Aktenzeichen: 6 A 448/19

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2020:1214.6A448.19.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 6. Senat

Normen: VwVfG NRW §59 Abs. 1

Leitsätze

Erfolgloser Antrag eines Polizeihauptkommissars a. D. auf Zulassung der Berufung, dessen Klage auf die Verpflichtung des Dienstherrn zum Abschluss eines Tierpflegevertrages nach Aussonderung eines Diensthundes gerichtet ist.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 1.000,00 Euro festgesetzt.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.