Oberverwaltungsgericht NRW — 13 B 1770/20.NE — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-11-20

Aktenzeichen: 13 B 1770/20.NE

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2020:1120.13B1770.20NE.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 13. Senat

Tenor

§ 1 Abs. 1 bis 3 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende vom 6. November 2020 wird vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.