Oberverwaltungsgericht NRW, 2020-10-01, 11 A 3626/19

11 A 3626/19Administrative CourtOct 1, 2020

Full text

Oberverwaltungsgericht NRW — 11 A 3626/19 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2020-10-01

Aktenzeichen: 11 A 3626/19

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2020:1001.11A3626.19.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 11. Senat

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten beider Instanzen tragen die Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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