Oberverwaltungsgericht NRW — 4 B 1306/20.NE — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-09-03

Aktenzeichen: 4 B 1306/20.NE

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2020:0903.4B1306.20NE.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Senat

Tenor

Der Vollzug von § 1 der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Antragsgegnerin vom 20.8.2020 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Bad Oeynhausen für den 6.9.2020 wird im Wege einer einstweiligen Anordnung ausgesetzt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.