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1 E 185/19•Oberverwaltungsgericht NRW, 2020-07-15, 1 E 185/19
1 E 185/19Administrative CourtJul 15, 2020
Ein Vorverfahren hat i. S. d. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO geschwebt, wenn einer beamtenrechtlichen allgemeinen Leistungsklage (hier: gerichtet auf Erstellung einer dienstlichen Beurteilung) in Form der Untätigkeitsklage ein nach § 126 Abs. 2 BBG obligatorischer „Untätigkeitswiderspruch“ vorausgegangen ist.
Entscheidungsdatum: 2020-07-15
Aktenzeichen: 1 E 185/19
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2020:0715.1E185.19.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 1. Senat
Normen: VwGO § 162 Abs. 2 Satz 2; BBG § 126 Abs. 2; VwGO § 75
Ein Vorverfahren hat i. S. d. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO geschwebt, wenn einer beamtenrechtlichen allgemeinen Leistungsklage (hier: gerichtet auf Erstellung einer dienstlichen Beurteilung) in Form der Untätigkeitsklage ein nach § 126 Abs. 2 BBG obligatorischer „Untätigkeitswiderspruch“ vorausgegangen ist.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
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