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15 A 4343/19•Oberverwaltungsgericht NRW, 2020-06-16, 15 A 4343/19
15 A 4343/19Administrative CourtJun 16, 2020
1. Der Ausschlusstatbestand des § 26 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 GO NRW ist weit zu verstehen und zielt in einem umfassenden Sinne auf Sachentscheidungen, die auf ein planungs- oder zulassungsbedürftiges Vorhaben gerichtet sind. Darunter fällt auch die Entscheidung, ein solches Verfahren nicht oder nicht für ein bestimmtes Vorhaben einzuleiten. 2. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Prüfung von Ausschlussgründen im Sinne des § 26 Abs. 5 Satz 1 GO NRW ist im Falle einer Verpflichtungsklage der der mündlichen Verhandlung.
Entscheidungsdatum: 2020-06-16
Aktenzeichen: 15 A 4343/19
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2020:0616.15A4343.19.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 15. Senat
Normen: GO NRW § 26 Abs. 5 Satz 1
Der Ausschlusstatbestand des § 26 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 GO NRW ist weit zu verstehen und zielt in einem umfassenden Sinne auf Sachentscheidungen, die auf ein planungs- oder zulassungsbedürftiges Vorhaben gerichtet sind. Darunter fällt auch die Entscheidung, ein solches Verfahren nicht oder nicht für ein bestimmtes Vorhaben einzuleiten.
Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Prüfung von Ausschlussgründen im Sinne des § 26 Abs. 5 Satz 1 GO NRW ist im Falle einer Verpflichtungsklage der der mündlichen Verhandlung.
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Zulassungsverfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.000,- Euro festgesetzt.
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