Oberlandesgericht Köln, 2025-05-20, 11 W 13/25

11 W 13/25Supreme CourtMay 20, 2025

Regest

Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde ist gegen die Zurückweisung vonErgänzungsfragen zu einem im selbstständigen Beweisverfahren eingeholtenschriftlichen Sachverständigengutachten statthaft.

Full text

Oberlandesgericht Köln — 11 W 13/25 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-05-20

Aktenzeichen: 11 W 13/25

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2025:0520.11W13.25.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 11. Zivilsenat

Leitsätze

Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde ist gegen die Zurückweisung vonErgänzungsfragen zu einem im selbstständigen Beweisverfahren eingeholtenschriftlichen Sachverständigengutachten statthaft.

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Landgerichts Bonn vom 16.04.2025 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 02.05.2025 – 20 OH 8/23 – teilweise abgeändert.

Der Sachverständige soll sich mit den Einwendungen der Antragsteller im Schriftsatz vom 24.02.2025, Bl. 391 ff. LGA, unter Ziffer I. 1. d insgesamt auseinandersetzen und die geforderten Feststellungen treffen.

Die weitergehende sofortige Beschwerde der Antragsteller wird als unzulässig verworfen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

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