Oberlandesgericht Köln, 2024-06-13, 15 U 70/23

15 U 70/23Supreme CourtJun 13, 2024

Full text

Oberlandesgericht Köln — 15 U 70/23 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2024-06-13

Aktenzeichen: 15 U 70/23

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2024:0613.15U70.23.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Tenor

1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. April 2023 - 28 O 293/21 – werden zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass sich der Verbotstenor auf die auf den nachfolgenden Seiten eingeblendeten Anlagen K 1 bzw. K 2 bezieht.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten.

3. Dieses Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

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