Oberlandesgericht Köln — 17 W 36/24 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-04-22

Aktenzeichen: 17 W 36/24

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2024:0422.17W36.24.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 17. Zivilsenat

Tenor

Die weitere Beschwerde der Landeskasse Nordrhein-Westfalen vom 13.02.2024 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 06.02.2024 wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.