Oberlandesgericht Köln — 17 U 59/23 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-11-28

Aktenzeichen: 17 U 59/23

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2023:1128.17U59.23.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 17. Zivilsenat

Tenor

• 1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 25. April 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 32 O 572/19 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
• 2. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.
• 3. Auf den Verlust der Möglichkeit einer kostenmindernden Rücknahme bei einer förmlichen Entscheidung gemäß Nr. 1222 KV GKG wird vorsorglich hingewiesen.