Oberlandesgericht Köln — 19 SchH 15/21 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-09-01

Aktenzeichen: 19 SchH 15/21

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2022:0901.19SCHH15.21.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 19. Zivilsenat

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass das von der Antragsgegnerin vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes) unter dem Aktenzeichen ICSID ARB/21/4 eingeleitete schiedsrichterliche Verfahren unzulässig ist.

2. Es wird weiter festgestellt, dass jegliches schiedsrichterliche Verfahren zwischen der Antragsgegnerin und der Antragstellerin auf der Grundlage von Art. 26 Abs. 3 und 4 Energiecharta-Vertrag vom 17.12.1994 unzulässig ist.

3. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

4. Der Gegenstandswert wird auf bis zu 30 Millionen Euro festgesetzt.