Oberlandesgericht Köln — 17 U 10/22 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-06-08

Aktenzeichen: 17 U 10/22

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2022:0608.17U10.22.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 17. Zivilsenat

Tenor

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 20. Dezember 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 19 O 106/19 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
1. Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.
1. Auf den Verlust der Möglichkeit einer kostenmindernden Rücknahme bei einer förmlichen Entscheidung gemäß Nr. 1222 zum GKG wird vorsorglich hingewiesen.