Oberlandesgericht Köln — 15 U 82/21 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2022-04-07

Aktenzeichen: 15 U 82/21

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2022:0407.15U82.21.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Normen: BGB § 439 Abs. 3

Leitsätze

Zum Begriff des "Einbaus" bzw. des "Anbringens" bei § 439 Abs. 3 BGB

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. Mai 2021 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 30 O 5/21 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Dieses Urteil und das vorbezeichnete Urteil des Landgerichts Bonn sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.