Oberlandesgericht Köln — 15 U 227/21 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2022-02-03

Aktenzeichen: 15 U 227/21

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2022:0203.15U227.21.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln (28 O 312/21), dessen Zustellung die Geschäftsstelle am 4. November 2021 veranlasst hat, aufgehoben.

Auf den Widerspruch der Verfügungsbeklagten wird die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 16. September 2021 (28 O 312/21) aufgehoben. Der Antrag auf ihren Erlass wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen tragen die Verfügungskläger.