Oberlandesgericht Köln — 6 U 62/21 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2021-12-03

Aktenzeichen: 6 U 62/21

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2021:1203.6U62.21.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln

Normen: UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2

Tenor

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. März 2021 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 81 O 58/20 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollziehen an ihren Geschäftsführern, zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr für Bettwaren, insbesondere Matratzen, mit einer vorübergehenden Preisherabsetzung, insbesondere einer Rabattaktion, zu werben,

1. wenn es bereits eine vorherige Rabattaktion gab, nach der keine oder nur eine unangemessen kurze Pause gemacht wurde, wenn das geschieht wie in der/den

a) Anlage K2 (Vorgängerrabattaktion Anlage K1) und/oder

b) Anlage K3 (Vorgängerrabattaktion Anlage K2) und/oder

c) Anlage K4.(Vorgängerrabattaktion Anlage K3) und/oder

d) Anlage K5 (Vorgängerrabattaktion Anlage K4) und/oder

e) Anlage K6 (Vorgängerrabattaktion Anlage K5) ersichtlich:

(„Jetzt 30% Rabatt auf alles sichern! DEZEMBER-GYBZ3 Nur noch bis zum 16.12.2019“)

(„Spare 30% zur Weihnachtszeit mit dem Code WEIHNACHTSZEIT30 Nur noch bis 23.12.2019“)

(„Jetzt 30% Rabatt auf alles zu Weihnachten! WEIHNACHTEN-PZQHG Nur noch bis zum 30.12.2019“)

(„Jetzt 30% Rabatt auf alles zum Neuen Jahr! NEUJAHR-JPHDQ Nur noch bis zum 06.01.2020“)

(„Jetzt 30% Rabatt auf alles zum Start ins Jahr 2020! START2020-TSROP Nur noch bis 13.01.2020“)

(„35% auf alles im Winter-Sale! Nur mit dem Code WINTER35 Endet bald!“)

2. wenn mehrere zeitlich befristete Rabattaktionen hintereinandergeschaltet und einzelne Rabattphasen als „Erstbesucher"-Rabatt oder „persönlicher Rabatt" bezeichnet werden, wenn das geschieht wie in den Anlagen K8 bis K 10:

(„Jetzt 35% Erstbesucherrabatt auf alles! Nur mit dem Code SPAREN35-(…) Nur noch bis zum 07.02.2020“)

(„Jetzt 35% Persönlicher Rabatt auf alles! Nur mit dem Code WINTERSONNE35–ZQKBK Nur noch bis zum 10.02.2020“)

(„Jetzt 35% Persönlicher Rabatt auf alles! Nur mit dem Code VALENTINSTAG35–VAPTA Nur noch bis zum 27.02.2020“)

3. wenn mehrere zeitlich befristete Rabattaktionen hintereinandergeschaltet und einzelne Rabattphasen als „Erstkäufer"- Rabatt bezeichnet werden, wenn das geschieht wie in den Anlagen K 12 bis K14:

(„Jetzt 10% Erstkäufer-Rabatt sichern: Klicke auf den Code EMMA10-HZCPX Nur noch bis zum 22.06.2020“)

(„Jetzt 10% Erstkäufer-Rabatt sichern: Klicke auf den Code ZUSAMMEN-MFKNE Nur noch bis zum 29.06.2020“)

(„Jetzt 10% Erstkäufer-Rabatt sichern: Klicke auf den Code SONNE10-ZONPU Nur noch bis zum 06.07.2020“)

II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. Die Höhe der Sicherheitsleistung beträgt hinsichtlich der Unterlassungsanträge jeweils 50.000 €, im Übrigen für die Beklagte 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages und für die Klägerin 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.