Oberlandesgericht Köln — 8 AR 11/21 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-04-21

Aktenzeichen: 8 AR 11/21

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2021:0421.8AR11.21.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 8. Zivilsenat

Normen: § 29 Abs. 1 ZPO, § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO; § 281 Abs. 1, Abs. 2 S. 4 ZPO

Leitsätze

• 1. Ein Verweisungsbeschluss ist nicht bereits dann willkürlich, wenn ein Gericht von einer Rechtsauffassung abweicht, die sowohl von der obergerichtlichen Rechtsprechung als auch von der Literatur überwiegend vertreten wird.
• 2. Es ist daher nicht willkürlich, wenn ein Gericht seine örtliche Zuständigkeit verneint, weil es ausführlich begründet annimmt, dass im Falle des mangelbedingten Rücktritts vom Kaufvertrag Erfüllungsort i.S.d. § 29 ZPO für die Rückzahlung des Kaufpreises nicht der Ort der belegenen Kaufsache, sondern der Wohnsitz des Verkäufers ist.

Tenor

Das Landgericht Duisburg ist örtlich zuständig.