Oberlandesgericht Köln — 1 RBs 337/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-12-11

Aktenzeichen: 1 RBs 337/20

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2020:1211.1RBS337.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Senat für Bußgeldsachen

Normen: §§ 77 Abs. 3 OWiG, 244 Abs. 6 StPO, 110c OWiG, 32e StPO

Leitsätze

1. Zu den Darlegungsanforderungen im Falle der Erhebung der Rüge, ein Beweisantrag sei unbeschieden geblieben.

2. Zum Übertragungsvermerk gemäß §§ 110c S. 1 OWiG, 32e Abs. 3 S. 2 StPO.

Tenor

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen.

II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG).

III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene.