Oberlandesgericht Köln — 15 U 119/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-08-17

Aktenzeichen: 15 U 119/20

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2020:0817.15U119.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Tenor

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, unter Aufhebung des Termins am 17.12.2020 die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 03.06.2020 (28 O 46/20) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.
2. Die mit der Ladung gesetzte Berufungserwiderungsfrist für den Verfügungskläger ist hiermit hinfällig.
3. Die Verfügungsbeklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss binnen vier Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.