Oberlandesgericht Köln — 1 RBs 224/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-07-24

Aktenzeichen: 1 RBs 224/20

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2020:0724.1RBS224.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Senat für Bußgeldsachen

Normen: §§ 318, 354 Abs. 1a StPO

Leitsätze

1. Die Entscheidung über die Aussetzungsfrage kann als der Strafbemessung nachgelagerter Entscheidungsteil nicht in Bindung erwachsen, wenn jene angegriffen wird.

2.Zur Anwendung des § 354 Abs. 1a StPO auf die Aussetzungsfrage.

Tenor

I.Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen.

II.Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG).

III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene.