Oberlandesgericht Köln, 2017-07-21, 6 U 178/16

6 U 178/16Supreme CourtJul 21, 2017

Full text

Oberlandesgericht Köln — 6 U 178/16 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2017-07-21

Aktenzeichen: 6 U 178/16

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2017:0721.6U178.16.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. Oktober 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 33 O 61/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts Köln sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. Die Höhe der Sicherheitsleistung beträgt für die Unterlassungsverpflichtung 100.000 €, für diie Auskunftsverpflichtung 20.000 € und im Übrigen für die Beklagte 110% des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages und für die Klägerin 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.