Oberlandesgericht Köln — 6 U 40/15 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2015-11-20

Aktenzeichen: 6 U 40/15

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2015:1120.6U40.15.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Normen: GMV Art 9,; MarkenG 3 15

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 4. März 2015 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 84 O 205/14 – teilweise dahingehend abgeändert, dass die einstweilige Verfügung der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16. September 2014 – 33 O 200/14 – hinsichtlich des Hauptsachetenors zu I.2 aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag insoweit zurückgewiesen wird.

Die Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen der Antragsteller zu 3/8 und die Antragsgegnerin zu 5/8. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Antragsteller zu 55 % und die Antragsgegnerin zu 45 %.