2 Ws 244/13•Oberlandesgericht Köln, 2013-04-25, 2 Ws 244/13
Oberlandesgericht Köln, 2013-04-25, 2 Ws 244/13
2 Ws 244/13Supreme CourtApr 25, 2013
Regest
Die vertrauliche Kommunikation in Briefen eines Gefangenen an Familienangehörige als Ausdruck der Persönlichkeit und Bedingung ihrer Entfaltung kann dem Schutz des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG unterliegen und daher einer Beschlagnahme eines Briefes mit beleidigendem Inhalt entgegen stehen.
Full text
Oberlandesgericht Köln — 2 Ws 244/13 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2013-04-25
Aktenzeichen: 2 Ws 244/13
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2013:0425.2WS244.13.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Leitsätze
Die vertrauliche Kommunikation in Briefen eines Gefangenen an Familienangehörige als Ausdruck der Persönlichkeit und Bedingung ihrer Entfaltung kann dem Schutz des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG unterliegen und daher einer Beschlagnahme eines Briefes mit beleidigendem Inhalt entgegen stehen.
Tenor
Die Beschwerde wird auf Kosten des Angeklagten als unbegründet verworfen.
Continue your research in ChatGPT or Claude
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.