Oberlandesgericht Köln — 17 W 235/12 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2013-02-04

Aktenzeichen: 17 W 235/12

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2013:0204.17W235.12.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 17. Zivilsenat

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 19.10.2012 werden der Nichtabhilfebeschluss des Landgerichts Köln vom 17.12.2012 und die Vorlageverfügung vom selben Tag aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung im (Nicht-) Abhilfeverfahren über die Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts vom 10.10.2012 an das Landgericht zurückverwiesen.