Oberlandesgericht Köln — 4 UF 218/12 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2013-01-30

Aktenzeichen: 4 UF 218/12

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2013:0130.4UF218.12.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Tenor

I.

Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, den von dem Amtsgericht – Familiengericht – Waldbröl am 16.10.2012 erlassenen Beschluss – 12 F 123/12 – auf die Beschwerde des Antragsgegners teilweise abzuändern und seinen, des Antragstellers, Antrag auf teilweise Abänderung des vor dem Oberlandesgericht Köln am 09.11.2009 geschlossenen Vergleichs – 14 UF 141/07 – zurückzuweisen.

Für den Antragsteller besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 22.02.2013.

II.

Dem Antragsgegner wird auf seinen Antrag vom 04.12.2012 für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen den unter Ziffer I. näher bezeichneten Beschluss unter Beiordnung von Rechtsanwältin E Verfahrenskostenhilfe bewilligt, und zwar auf der Grundlage seiner Erklärung zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen vom 13.12.2012 ohne Auferlegung von Ratenzahlungen.