2 Ws 670/11•Oberlandesgericht Köln, 2011-10-26, 2 Ws 670/11
Oberlandesgericht Köln, 2011-10-26, 2 Ws 670/11
2 Ws 670/11Supreme CourtOct 26, 2011
Regest
Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist kein Raum, wenn der Antragsteller die Wirksamkeit der Zustellung bestreitet, die Beweiswirkung der Zustellungsurkunde gemäß § 37 Abs. 1 StPO in Verb. mit §§ 415, 418 ZPO aber nicht entkräftet hat.
Full text
Oberlandesgericht Köln — 2 Ws 670/11 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2011-10-26
Aktenzeichen: 2 Ws 670/11
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2011:1026.2WS670.11.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Leitsätze
Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist kein Raum, wenn der Antragsteller die Wirksamkeit der Zustellung bestreitet, die Beweiswirkung der Zustellungsurkunde gemäß § 37 Abs. 1 StPO in Verb. mit §§ 415, 418 ZPO aber nicht entkräftet hat.
Tenor
Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen.
Continue your research in ChatGPT or Claude
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.